Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 · Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „MealsMe“ — bestehend aus der MealsMe-App für Gäste, den Bestellseiten der Partnerbetriebe und den zugehörigen Diensten. Betreiberin ist LME Digital Solutions, Einzelunternehmen, Inhaber Levent Maurice Erkem, Emil-Nolde-Str. 11, 47447 Moers (nachfolgend „MealsMe“).

MealsMe richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie an Unternehmen. Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MealsMe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Für Restaurants, die ihr Angebot über MealsMe anbieten, gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partnerbetriebe.

2 · Rolle von MealsMe — wer dein Vertragspartner ist

Der Vertrag über die Bestellung kommt ausschließlich zwischen dir und dem Partnerbetrieb zustande, bei dem du bestellst. MealsMe wird nicht Vertragspartner dieser Bestellung.

MealsMe stellt die technische Plattform bereit, über die Partnerbetriebe ihr Angebot darstellen und Bestellungen entgegennehmen, und wickelt die Online-Zahlung im Namen und für Rechnung des Partnerbetriebs ab. Barzahlungen wickelt MealsMe nicht ab (Ziffer 6). Für Zusammenstellung, Beschreibung, Preise, Verfügbarkeit, Zubereitung, Lieferung und Beschaffenheit der bestellten Speisen und Getränke ist allein der jeweilige Partnerbetrieb verantwortlich. Wer im Einzelfall dein Vertragspartner ist, wird dir vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Angaben zu Zutaten, Allergenen und Zusatzstoffen stammen vom Partnerbetrieb. Bei Unverträglichkeiten oder Allergien wende dich vor der Bestellung bitte direkt an den Betrieb; die Kontaktdaten findest du auf jeder Bestellseite.

3 · Nutzerkonto

Du kannst als Gast ohne Konto bestellen oder ein Nutzerkonto anlegen; das gilt auch für die Barzahlung (Ziffer 6). Für ein Konto benötigst du eine gültige E-Mail-Adresse; die Anmeldung erfolgt mit Passwort oder mit einem Einmalcode per E-Mail. Konten sind persönlich und nicht übertragbar. Halte deine Zugangsdaten geheim und informiere uns, wenn du den Verdacht hast, dass jemand anderes Zugriff auf dein Konto hat.

Du kannst dein Konto jederzeit in der App unter „Konto“ selbst löschen. Bestelldaten, die wir aufgrund handels- und steuerrechtlicher Pflichten aufbewahren müssen, werden dabei anonymisiert statt gelöscht. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

MealsMe kann ein Konto sperren oder schließen, wenn es missbräuchlich genutzt wird, insbesondere bei Bestellungen ohne Abnahmeabsicht, bei falschen Angaben oder bei Verstößen gegen diese AGB.

4 · Bestellung und Vertragsschluss

Die Darstellung der Speisen und Getränke auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an dich, eine Bestellung abzugeben.

Mit dem Anklicken der Bestell-Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs — in der App „Zahlungspflichtig bestellen“, bei Online- wie bei Barzahlung — gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem ausgewählten Partnerbetrieb ab. Zuvor werden dir die Bestellpositionen, alle Preisbestandteile einschließlich Umsatzsteuer, etwaige Liefer- und Servicegebühren, die gewählte Zahlart sowie der Gesamtbetrag angezeigt; du kannst deine Eingaben dort noch ändern.

Zu jeder Bestellung — zur Lieferung wie zur Abholung — gibst du eine Telefonnummer an. Sie ist Pflicht, damit der Partnerbetrieb und die ausliefernde Person dich bei Rückfragen zu genau dieser Bestellung erreichen können, zum Beispiel wenn ein Gericht nicht mehr verfügbar ist, die Adresse nicht gefunden wird oder es bei der Übergabe hakt. Die Nummer wird nur dafür verwendet, nicht für Werbung. Wer sie sieht und wann sie gelöscht wird, steht in der Datenschutzerklärung.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Partnerbetrieb deine Bestellung annimmt. Die Annahme siehst du am Stand deiner Bestellung in der App beziehungsweise auf der Statusseite deiner Bestellung. Die E-Mail, die du nach Abgabe der Bestellung erhältst, bestätigt den Eingang; sie ist ebenso wie eine Zahlungsbestätigung noch keine Annahme. Nimmt der Betrieb die Bestellung nicht an, wird ein bereits gezahlter Betrag vollständig erstattet.

Vorbestellungen für einen späteren Zeitpunkt sind möglich, soweit der Betrieb sie anbietet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert; du kannst deine Bestellungen in der App unter „Bestellungen“ einsehen.

5 · Preise, Gebühren und Zahlung

Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die Preise, die dir unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden.

Zusätzlich zum Warenwert können anfallen: Pfand, eine Liefergebühr des Partnerbetriebs, eine Servicegebühr (bei Online-Zahlung von MealsMe, bei Barzahlung als fester Betrag vom Partnerbetrieb, Ziffer 6) sowie bei Lieferung mit Online-Zahlung ein von dir freiwillig gewähltes Trinkgeld. Alle Bestandteile werden vor der Bestellung einzeln ausgewiesen. Trinkgeld und Liefergebühr gehen vollständig an den Partnerbetrieb beziehungsweise die ausliefernde Person; MealsMe behält davon nichts ein.

Du bezahlst entweder online oder, soweit dir das im Bestellvorgang angeboten wird, bar bei Lieferung oder Abholung (Ziffer 6).

Die Online-Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) unmittelbar auf ein eigenes Zahlungskonto des Partnerbetriebs. Welche Online-Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird dir im Bestellvorgang angezeigt. MealsMe selbst vereinnahmt zu keinem Zeitpunkt den Kaufpreis, das Trinkgeld oder die Liefergebühr; Stripe schreibt diese Beträge direkt dem Partnerbetrieb gut. Im selben technischen Vorgang erhält MealsMe die Servicegebühr sowie den Partneranteil, den der Partnerbetrieb MealsMe je Bestellung zahlt. Mit Zahlung an den Partnerbetrieb über Stripe wirst du von deiner Zahlungspflicht frei.

Kartendaten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet und nicht bei MealsMe gespeichert. Kommt eine Zahlung nicht zustande oder wird sie zurückgebucht, kann der Partnerbetrieb den offenen Betrag geltend machen; für die Rückbuchung entstehende Kosten trägt, wer sie zu vertreten hat.

6 · Barzahlung

In der MealsMe-App kannst du statt online auch bar bezahlen: bei Lieferung an die ausliefernde Person oder bei Abholung im Restaurant — mit Nutzerkonto oder als Gast. Dafür brauchen wir deine Telefonnummer. Ob Barzahlung für deine Bestellung möglich ist, wird dir im Bestellvorgang angezeigt.

Bei Barzahlung zahlst du den Gesamtbetrag direkt an den Partnerbetrieb. Er ist dein Vertragspartner und Verkäufer. Das Bargeld nimmt er selbst oder die von ihm eingesetzte ausliefernde Person entgegen; mit dieser Zahlung wirst du von deiner Zahlungspflicht frei. MealsMe nimmt kein Bargeld an, erfasst keine Barzahlungen und stellt dafür keinen Beleg aus. Den Kassenbeleg bekommst du vom Partnerbetrieb aus dessen eigener Kasse. Die Bestellübersicht in der App und die Bestätigung per E-Mail sind kein Kassenbeleg.

Bei Barzahlung berechnet dir der Partnerbetrieb eine feste Servicegebühr (derzeit 0,99 Euro je Bestellung); sie ist im angezeigten Gesamtbetrag enthalten und steht auf seinem Kassenbeleg. Trinkgeld kannst du bei Barzahlung nicht über die App geben; möchtest du etwas geben, gibst du es direkt der ausliefernden Person.

Belohnungen aus der Stempelkarte eines Partnerbetriebs und Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm (Ziffer 12) kannst du bei Barzahlung nicht einlösen; dafür wähle bitte die Online-Zahlung. Stempel sammelst du mit Nutzerkonto auch mit Bar-Bestellungen, die dir übergeben wurden.

Nimmt der Partnerbetrieb eine Bar-Bestellung nicht rechtzeitig an, wird sie automatisch storniert; das siehst du am Stand deiner Bestellung in der App.

Kommt die Übergabe nicht zustande — etwa weil du bei der Lieferung nicht angetroffen wirst, die Bestellung nicht abholst oder die Annahme verweigerst —, storniert der Partnerbetrieb die Bestellung mit dem Grund „Übergabe nicht erfolgt“. Ob er den Preis trotzdem verlangen kann, richtet sich nach Ziffer 7 und dem Gesetz.

Zum Schutz der Partnerbetriebe vor Bestellungen ohne Abnahmeabsicht kann MealsMe Barzahlung einschränken, insbesondere auf eine offene Bar-Bestellung je Konto begrenzen, bei Gästen, die bei einem Partnerbetrieb noch keine Bestellung abgeschlossen haben, begrenzen oder für ein Konto vorübergehend sperren, wenn Bar-Bestellungen wiederholt mit dem Grund „Übergabe nicht erfolgt“ storniert wurden. Der Partnerbetrieb kann Bar-Bestellungen ablehnen. Die Online-Zahlung bleibt davon unberührt.

Reklamationen zu einer Bar-Bestellung richtest du direkt an den Partnerbetrieb. Eine Erstattung über die App ist bei Barzahlung nicht möglich; der Partnerbetrieb regelt sie selbst.

7 · Lieferung und Abholung

Ob ein Betrieb liefert oder nur zur Abholung anbietet, in welchem Umkreis er liefert und welcher Mindestbestellwert gilt, legt der Partnerbetrieb fest; die Angaben findest du auf seiner Bestellseite.

Angegebene Liefer- und Abholzeiten sind Schätzwerte und können sich je nach Auslastung, Wetter und Verkehr verschieben. Bitte sorge dafür, dass du unter der angegebenen Telefonnummer erreichbar bist und die Lieferadresse auffindbar ist. Kann nicht zugestellt werden, weil du am angegebenen Ort nicht erreichbar bist, kann der Betrieb den Preis gleichwohl verlangen.

Alkoholische Getränke und andere altersbeschränkte Waren werden nur an Personen abgegeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die ausliefernde Person darf einen Altersnachweis verlangen und die Übergabe verweigern.

8 · Widerrufsrecht

Bei der Bestellung von Speisen und Getränken zur Lieferung oder Abholung besteht kein Widerrufsrecht. Der Ausschluss folgt aus § 312g Absatz 2 Nummer 2 BGB (Waren, die schnell verderben können) sowie aus § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB (Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum).

Bietet ein Partnerbetrieb über MealsMe Waren an, die nicht unter diese Ausnahmen fallen, wird dir vor der Bestellung eine gesonderte Widerrufsbelehrung angezeigt.

9 · Stornierung durch dich oder den Betrieb

Solange der Partnerbetrieb deine Bestellung noch nicht angenommen hat, kannst du sie stornieren; ein bereits gezahlter Betrag wird vollständig erstattet. Eine Schaltfläche dafür gibt es in der App derzeit nicht: Gib bitte dem Partnerbetrieb Bescheid, am schnellsten telefonisch — die Nummer findest du in der App bei deiner Bestellung.

Nach der Annahme ist eine Stornierung nur mit Zustimmung des Betriebs möglich, da mit der Zubereitung begonnen wird. Der Betrieb kann eine Bestellung stornieren, wenn eine Position nicht verfügbar ist, die Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets liegt oder der Betrieb aus wichtigem Grund nicht liefern kann. In diesen Fällen wird bereits Gezahltes vollständig erstattet.

10 · Reklamationen und Erstattungen

Stimmt etwas mit deiner Bestellung nicht — fehlende oder falsche Positionen, nicht zugestellte Lieferung, mangelhafte Qualität —, melde das bitte über die App unter der betreffenden Bestellung. Dort kannst du eine Erstattung anfragen und den Grund angeben. Anfragen sind innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung möglich.

Über die Erstattung entscheidet der Partnerbetrieb; MealsMe kann die Bearbeitung im Auftrag des Betriebs übernehmen. Erstattet wird auf das Zahlungsmittel, mit dem du bezahlt hast. Deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Partnerbetrieb bleiben unberührt.

Hast du bar bezahlt, wende dich mit Reklamationen bitte direkt an den Partnerbetrieb; eine Erstattung über die App ist dann nicht möglich (Ziffer 6).

11 · Rabattaktionen und Stempelkarte

Partnerbetriebe können Rabattaktionen anbieten, etwa eine Stempelkarte, bei der du für abgeschlossene Bestellungen Stempel sammelst und dafür eine Belohnung erhältst. Es gelten jeweils die beim Partnerbetrieb angegebenen Bedingungen. Belohnungen löst du bei einer Bestellung ein, die du online bezahlst; bei Barzahlung ist das nicht möglich (Ziffer 6). Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

Bei missbräuchlicher Verwendung — etwa durch mehrfach angelegte Konten — können Belohnungen gesperrt und bereits gewährte Rabatte nachträglich berechnet werden.

12 · Empfehlungsprogramm

MealsMe kann Nutzerinnen und Nutzern ein Empfehlungsprogramm anbieten: Wer andere Personen oder Restaurantbetriebe per persönlichem Empfehlungslink für MealsMe wirbt, kann dafür ein Guthaben erhalten, wenn die geworbene Person beziehungsweise der geworbene Betrieb die im Programm jeweils genannten Voraussetzungen erfüllt (insbesondere qualifizierende Bestellungen innerhalb eines festgelegten Zeitfensters). Bestellungen mit Barzahlung zählen dabei nicht als qualifizierende Bestellungen. Details, aktuelle Guthabenbeträge, Obergrenzen und Fristen werden dir in der App zum Empfehlungsprogramm angezeigt.

Das Guthaben ist ein von MealsMe finanzierter Nachlass auf künftige Bestellungen über die Plattform, die du online bezahlst; bei Barzahlung kann es nicht eingelöst werden. Es ist kein Zahlungsmittel und keine Forderung auf Geld: eine Barauszahlung, Überweisung oder Übertragung auf ein anderes Konto ist ausgeschlossen. Das Guthaben ist personengebunden, nicht übertragbar und verfällt, wenn das zugehörige Nutzerkonto gelöscht wird oder das im Programm genannte Zeitfenster ohne Einlösung verstreicht.

MealsMe kann das Empfehlungsprogramm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden; bereits gutgeschriebenes, noch nicht verfallenes Guthaben bleibt davon unberührt und kann bis zum Ablauf seines Zeitfensters eingelöst werden.

Bei missbräuchlicher Nutzung — etwa Selbstempfehlung, mehrfach angelegte Konten derselben Person, Bestellungen ohne Abnahmeabsicht oder sonstige Umgehung der Programmbedingungen — kann MealsMe die Gutschrift verweigern, bereits gewährtes Guthaben widerrufen und das betroffene Konto sperren.

13 · Bewertungen und Inhalte

Wenn du eine Bestellung bewertest, geht deine Bewertung (Sterne, Text und Fotos) nur an den Betrieb, bei dem du bestellt hast. Andere Nutzer sehen nur den Durchschnitt der Sterne und die Anzahl der Bewertungen, nicht deinen Text und nicht deine Fotos. Bewertungen müssen auf einer tatsächlichen Bestellung beruhen und dürfen keine beleidigenden, wahrheitswidrigen oder rechtswidrigen Inhalte enthalten. Wir prüfen, ob zu einer Bewertung eine Bestellung vorliegt, und entfernen Bewertungen, die gegen diese Regeln verstoßen.

An Inhalten, die du einstellst, räumst du MealsMe ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Deine Bewertung kannst du in der App bearbeiten. Gelöscht wird sie, wenn du dein Konto löschst oder uns an datenschutz@mealsme.de schreibst.

14 · Pflichten bei der Nutzung

Die Plattform darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Untersagt sind insbesondere Bestellungen ohne Abnahmeabsicht, das automatisierte Auslesen von Inhalten, Eingriffe in die technische Funktionsweise sowie jede Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der Partnerbetriebe zu stören.

15 · Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusichern. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistungsanbietern und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

16 · Haftung

MealsMe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MealsMe nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst (wesentliche Vertragspflicht), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die bestellten Speisen und Getränke, ihre Beschaffenheit, die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften und die Lieferung haftet der Partnerbetrieb als dein Vertragspartner. MealsMe haftet insoweit nicht.

17 · Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder um neue Funktionen abzubilden. Über Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform. Widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Widersprichst du, können wir das Nutzungskonto zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beenden.

18 · Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19 · Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.