Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partnerbetriebe
1 · Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen MealsMe und Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben, die ihre Speisen und Getränke über MealsMe anbieten (nachfolgend „Partnerbetrieb“). Betreiberin von MealsMe ist LME Digital Solutions, Einzelunternehmen, Inhaber Levent Maurice Erkem, Emil-Nolde-Str. 11, 47447 Moers (nachfolgend „MealsMe“).
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Partnerbetriebs werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MealsMe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Einzeln vereinbarte Regelungen, insbesondere das Angebot, das der Partnerbetrieb bei der Aufnahme erhält, gehen diesen Bedingungen vor.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Partnerbetrieb diese Bedingungen bei der Aufnahme in der Partner-App oder in Textform annimmt und MealsMe den Betrieb freischaltet. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in der Anlage ist Teil dieser Bedingungen und wird mit ihnen angenommen. Für die Gäste gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste.
2 · Leistungen von MealsMe
MealsMe stellt dem Partnerbetrieb eine technische Plattform bereit: die Darstellung seines Angebots in der MealsMe-App, im Webshop unter bestellen.mealsme.de mit eigener Seite, auf mealsme.de und in Werbung für MealsMe, die Übermittlung der Bestellungen in die Partner-App, eine Fahrer-App für eigenes Lieferpersonal und die Abwicklung von Online-Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Der Vertrag über eine Bestellung kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem Partnerbetrieb zustande. Der Partnerbetrieb ist Verkäufer; MealsMe vermittelt.
MealsMe nimmt die Bestellungen der Gäste im Namen des Partnerbetriebs entgegen und übermittelt sie ihm. Für den Vertrag über eine Bestellung gelten zwischen dem Gast und dem Partnerbetrieb die Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste, soweit sie diesen Vertrag betreffen, insbesondere zu Vertragsschluss, Preisen und Zahlung, Lieferung und Abholung, Widerruf, Stornierung und Erstattung; der Partnerbetrieb macht sie zu seinen eigenen Bedingungen. Widerruft ein Gast einen Vertrag über Waren, für die ein Widerrufsrecht besteht, etwa verschlossene Getränke, wickelt der Partnerbetrieb den Widerruf ab; MealsMe leitet ihm Widerrufserklärungen, die bei MealsMe eingehen, weiter.
MealsMe ist ein Bestellsystem ohne Kassenfunktion. MealsMe erfasst keine Barzahlungen, erstellt keine Kassenbelege und ersetzt weder die Kasse des Partnerbetriebs noch deren technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Der Küchenbon und alle Anzeigen von MealsMe sind kein Kassenbeleg.
MealsMe bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, kann aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusichern. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistungsanbietern und Umstände außerhalb des Einflussbereichs von MealsMe können zu zeitweisen Einschränkungen führen.
Bestellterminal. Stellt MealsMe dem Partnerbetrieb ein Bestellterminal mit Bondrucker bereit, vermietet MealsMe es ihm für die Dauer des Vertrags; das Gerät bleibt Eigentum von MealsMe. Dafür zahlt der Partnerbetrieb die Terminal-Gebühr nach Ziffer 4, solange MealsMe ihm das Gerät überlässt; bis zum Beginn der Monatsbeträge (Ziffer 4) überlässt MealsMe es ohne Entgelt. Hat der Partnerbetrieb eine frühere Fassung dieser Bedingungen angenommen, nach der MealsMe das Bestellterminal ohne Entgelt bereitstellt, bleibt es für ihn ohne Entgelt. Fällt das Gerät ohne Verschulden des Partnerbetriebs aus, tauscht MealsMe es aus. Der Partnerbetrieb kann das Gerät jederzeit zurückgeben, ohne den Vertrag zu kündigen; die Terminal-Gebühr endet dann nach Ziffer 4. Der Partnerbetrieb nutzt es nur für MealsMe, behandelt es sorgfältig und gibt es innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurück, gleich wer gekündigt hat. Gibt er es auch innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen, die MealsMe ihm in Textform setzt, nicht zurück oder geht es verloren, ersetzt er MealsMe den Zeitwert des Geräts, höchstens 110 Euro. Ist es über die gewöhnliche Abnutzung hinaus beschädigt, ersetzt er die Reparaturkosten, höchstens den Zeitwert. Das gilt nicht, soweit er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat.
2a · Reihenfolge in der App und im Webshop
Gezeigt werden einem Gast nur Partnerbetriebe, die an seine Adresse liefern oder Abholung anbieten. In der Standardsortierung „Empfehlung“ stehen geöffnete Partnerbetriebe vor geschlossenen. Danach zählt die Bewertung der Gäste, gewichtet mit der Zahl der Bewertungen; ein Betrieb ohne Bewertungen startet mit einem Ausgangswert von 4 Sternen. Bei gleichem Wert entscheidet die Entfernung zur Adresse des Gastes. Gäste können stattdessen nach Bewertung, Lieferzeit, Entfernung oder Mindestbestellwert sortieren.
Die Reihenfolge lässt sich nicht gegen Entgelt beeinflussen; Grundgebühr, Gründungspartner-Konditionen und Angebote spielen keine Rolle. Diese Hauptparameter sind gewählt, weil sie für Gäste am wichtigsten sind: ob sie jetzt bestellen können, wie zufrieden andere Gäste waren und wie schnell das Essen da ist.
3 · Pflichten des Partnerbetriebs
Der Partnerbetrieb hält seine Angaben richtig und aktuell, insbesondere Speisekarte, Preise einschließlich Umsatzsteuer, Pfand, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen, Öffnungszeiten, Liefergebiet, Liefergebühren und die Angaben für sein Impressum. Für seine Speisen und Getränke, die Einhaltung des Lebensmittel- und Jugendschutzrechts und die Lieferung ist er allein verantwortlich. Bevor MealsMe den Betrieb freischaltet, trägt er die Pflichtangaben zu jedem Gericht und Getränk vollständig ein, insbesondere Allergene, kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe, Pfand und bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol den Alkoholgehalt. Pflichten nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, Speisen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen anzubieten (§§ 60, 61 VerpackDG), erfüllt er auch bei Bestellungen über MealsMe selbst.
Alkohol und andere Waren mit Altersgrenze. Bietet der Partnerbetrieb alkoholische Getränke oder andere Waren an, die nur an Personen ab einem bestimmten Alter abgegeben werden dürfen, kennzeichnet er sie in der Speisekarte mit der Altersgrenze. Er gibt sie nur ab, wenn die Person, die die Bestellung entgegennimmt, mit einem amtlichen Ausweis zeigt, dass sie alt genug ist: bei Lieferung prüft das die ausliefernde Person, bei Abholung das Personal im Restaurant. Andernfalls gibt er diese Waren nicht ab.
Er nimmt eingehende Bestellungen zügig an oder lehnt sie ab. Für Online-Bestellungen kann er die automatische Annahme einschalten; dann gilt jede Online-Bestellung mit dem Eingang der Zahlung als angenommen. Nimmt er eine Online-Bestellung nicht innerhalb der in der Partner-App angezeigten Frist an, lehnt MealsMe sie automatisch ab und erstattet sie dem Gast (Ziffer 7b). Er hält die Zugangsdaten seiner Mitarbeitenden geheim und vergibt in der Partner-App nur die Rollen, die für die jeweilige Aufgabe nötig sind. Setzt er eigenes Lieferpersonal mit der Fahrer-App ein, ist er für dessen Einsatz verantwortlich und informiert es darüber, dass während einer laufenden Tour der Standort des Geräts verarbeitet wird.
Nutzungsrechte. Der Partnerbetrieb räumt MealsMe für die Dauer des Vertrags das einfache, unentgeltliche Recht ein, seinen Namen, sein Logo, seine Fotos, Speisekarte und Beschreibungen in der MealsMe-App, im Webshop, auf mealsme.de und in Werbung für MealsMe und seine Partnerbetriebe zu nutzen, soweit das für die Vermittlung und diese Werbung nötig ist, und sie dafür technisch anzupassen. Er versichert, dass er die nötigen Rechte daran hat, und stellt MealsMe von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Rechte beruhen. Alle Rechte bleiben beim Partnerbetrieb. Nach Vertragsende entfernt MealsMe die Inhalte innerhalb von 30 Tagen; Bestellbelege bleiben unberührt. Symbolbilder, die MealsMe bereitstellt, darf der Partnerbetrieb nur innerhalb von MealsMe nutzen.
4 · Entgelte und Servicegebühr
MealsMe berechnet dem Partnerbetrieb keine Provision auf seinen Umsatz. Je Bestellung zahlt er MealsMe nach den derzeit geltenden Sätzen 0 Euro. Der Partnerbetrieb zahlt MealsMe:
- eine monatliche Grundgebühr (übernächster Absatz) sowie Entgelte für vereinbarte Zusatzleistungen;
- für ein Bestellterminal nach Ziffer 2 eine Terminal-Gebühr von 5 Euro im Monat ab dem Beginn der Monatsbeträge, solange MealsMe ihm das Gerät überlässt, davor 0 Euro;
- je Bestellung einen festen Partneranteil, nach den derzeit geltenden Sätzen 0 Euro.
Eine vom Umsatz abhängige Provision berechnet MealsMe nicht. Für den Partnerbetrieb einzeln vereinbarte Sätze gehen vor.
Grundgebühr. Nach der derzeit geltenden Preisliste beträgt die Grundgebühr 99 Euro im Monat. Für die ersten 50 Partnerbetriebe (Gründungspartner) beträgt sie 59 Euro im Monat; diesen Preis sagt MealsMe ihnen bis zum Beginn der Grundgebühr und danach für zwei Jahre fest zu (Ziffer 10). Wer zu den ersten 50 gehört, richtet sich nach der Reihenfolge des Vertragsschlusses. Wer seinen Vertrag beendet und später einen neuen schließt, ist damit kein Gründungspartner mehr. Nach Ablauf der zwei Jahre gilt für Gründungspartner die dann gültige Preisliste; einen höheren Preis teilt MealsMe vorher mit der Frist nach Ziffer 10 mit. Welcher Preis für den Partnerbetrieb gilt, steht auch in dem Angebot, das er bei der Aufnahme erhält.
Beginn der Monatsbeträge. Grundgebühr und Terminal-Gebühr beginnen an dem Tag nach der 30. abgeschlossenen Bestellung des Partnerbetriebs. Abgeschlossen ist eine Bestellung, wenn sie geliefert oder abgeholt wurde. Gezählt wird einmalig, und zwar alle abgeschlossenen Bestellungen seit Vertragsbeginn, bei Bar- wie bei Online-Zahlung; stornierte und nicht angenommene Bestellungen zählen nicht. Bis dahin zahlt der Partnerbetrieb weder Grundgebühr noch Terminal-Gebühr. Ab dem Beginn laufen beide jeden Monat, unabhängig davon, wie viele Bestellungen eingehen; die Monate dafür rechnen ab dem Tag des Beginns. MealsMe teilt dem Partnerbetrieb den Beginn in Textform mit. Die Terminal-Gebühr läuft, solange MealsMe dem Partnerbetrieb das Bestellterminal überlässt. Erhält er das Gerät erst nach dem Beginn, läuft sie ab dem nächsten dieser Monate. Gibt er es zurück, endet sie mit dem Monat, in dem das Gerät bei MealsMe eingeht; für einen schon bezahlten Monat wird sie nicht anteilig erstattet.
Partner werben Partner. Bringt der Partnerbetrieb einen neuen Partnerbetrieb zu MealsMe, der ihn bei der Aufnahme als Empfehlenden nennt, erlässt MealsMe ihm eine monatliche Grundgebühr, sobald der neue Betrieb seine erste Grundgebühr bezahlt hat; erlassen wird die nächste Grundgebühr, die für ihn fällig wird. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
Servicegebühr. Zu jeder Bestellung mit Lieferung, die ein Gast über MealsMe aufgibt, zahlt der Gast eine Servicegebühr; bei Bestellungen zur Abholung fällt keine Servicegebühr an. Ihre Sätze und ihre Aufteilung legt MealsMe fest; sie sind für alle Partnerbetriebe gleich, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Die App zeigt die Servicegebühr dem Gast vor der Bestellung an. Nach den derzeit geltenden Sätzen beträgt sie bei Online- wie bei Barzahlung 2,5 % des Warenwerts der bestellten Speisen und Getränke nach Rabatten, ohne Pfand und Liefergebühr, höchstens 0,99 Euro (Ziffer 5). Sie wird so aufgeteilt:
- bei Barzahlung gehört die ganze Servicegebühr dem Partnerbetrieb;
- bei Online-Zahlung gehört die eine Hälfte dem Partnerbetrieb und die andere Hälfte MealsMe (Anteil von MealsMe, Ziffer 4d). Bei einem ungeraden Centbetrag erhält der Partnerbetrieb den größeren Teil.
Seinen Anteil berechnet der Partnerbetrieb dem Gast. Er ist Teil des Entgelts, das der Gast dem Partnerbetrieb schuldet, und gehört zu dessen Umsatz; die Umsatzsteuer darauf trägt der Partnerbetrieb wie bei der Liefergebühr. In Höhe seines Anteils füllt sich sein Gutscheintopf (Ziffer 4c). Den Anteil von MealsMe berechnet MealsMe dem Gast im eigenen Namen für die Nutzung von MealsMe; seine Höhe legt MealsMe als eigenen Preis fest. Er ist kein Entgelt des Partnerbetriebs und gehört nicht zu dessen Umsatz; der Partnerbetrieb schuldet MealsMe dafür nichts.
Die Sätze für den Anteil des Partnerbetriebs, die MealsMe festlegt, sind Höchstsätze. Der Partnerbetrieb kann für seinen Anteil einen niedrigeren Satz wählen; er teilt ihn MealsMe in Textform mit, und MealsMe stellt ihn unverzüglich um. Dann beträgt sein Anteil bei Barzahlung diesen Satz und bei Online-Zahlung die Hälfte davon; der Anteil von MealsMe beträgt dann ebenso die Hälfte dieses Satzes, sodass die Servicegebühr bei Online- und Barzahlung gleich hoch bleibt, und der Gutscheintopf füllt sich entsprechend weniger.
Online-Zahlung. Online-Zahlungen der Gäste laufen über Stripe unmittelbar auf ein eigenes Stripe-Konto des Partnerbetriebs. Dafür braucht der Partnerbetrieb ein Stripe-Konto; für dieses gelten die Bedingungen von Stripe. Der Partnerbetrieb bevollmächtigt MealsMe, Zahlungen der Gäste über sein Stripe-Konto einzuziehen und in seinem Namen zu erstatten (Ziffer 7b). Der Gast zahlt den Gesamtbetrag einschließlich des Anteils von MealsMe in einem Vorgang; diesen Anteil nimmt der Partnerbetrieb dabei für MealsMe entgegen. Stripe schreibt den gesamten Betrag dem Partnerbetrieb gut und behält den Anteil von MealsMe im selben technischen Vorgang für MealsMe ein. Fällt ein Partneranteil an, behält Stripe auch ihn im selben Vorgang für MealsMe ein, und MealsMe stellt ihn in Rechnung. Die Gebühren von Stripe für die Zahlung trägt der Partnerbetrieb nach seinem Vertrag mit Stripe. Den Teil dieser Gebühren, der im Verhältnis des Anteils von MealsMe zum Gesamtbetrag auf diesen Anteil entfällt, trägt MealsMe: MealsMe behält entsprechend weniger ein oder schreibt den Betrag dem Partnerbetrieb gut. Wie Bar-Bestellungen abgerechnet werden, regelt Ziffer 6.
Die Entgelte, die der Partnerbetrieb MealsMe zahlt — Grundgebühr, Terminal-Gebühr, Zusatzleistungen, Partneranteil und Gebühr je Bar-Bestellung (Ziffer 6) —, sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt; das gilt auch, wenn ein Betrag in der Preisliste, im Angebot oder auf mealsme.de ohne diesen Zusatz genannt ist. Solange MealsMe die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, fällt keine Umsatzsteuer an und MealsMe weist keine aus. Fällt sie künftig an, teilt MealsMe das dem Partnerbetrieb vorher in Textform mit.
4a · Angebote
Der Partnerbetrieb kann in der Partner-App Angebote für seine Gäste anlegen: einen Prozent-Rabatt auf die ganze Bestellung, einen Rabatt auf ausgewählte Gerichte, „2 für 1“ oder ein Gericht gratis ab einem Mindestwert. Je Bestellung gilt höchstens ein Angebot, und zwar das mit dem höchsten Rabatt; mit einer Belohnung aus der Stempelkarte wird es nicht zusammengerechnet. Angebote gelten bei Online- und bei Barzahlung. Den Rabatt trägt der Partnerbetrieb. Die Servicegebühr richtet sich bei Online- und bei Barzahlung nach dem Warenwert nach Rabatt.
4b · Stempelkarte
Der Partnerbetrieb kann in der Partner-App eine Stempelkarte einrichten, ändern und ausschalten. Die Belohnung trägt der Partnerbetrieb. Wird eine Bestellung mit eingelöster Belohnung storniert oder voll erstattet, bevor sie abgeschlossen ist, bekommt der Gast die Belohnung zurück.
4c · Gutscheintopf und Rabattcodes
MealsMe kann Gästen im Namen des Partnerbetriebs Rabattcodes für Bestellungen bei ihm ausgeben, etwa für die erste Bestellung bei MealsMe oder um Gäste zurückzugewinnen, die länger nicht bestellt haben. Anlass, Höhe und Bedingungen eines Codes legt MealsMe fest; ein Code gilt nur für Bestellungen bei diesem Partnerbetrieb. Über jeden neuen Code informiert MealsMe den Partnerbetrieb per E-Mail.
Gutscheintopf. Dafür führt MealsMe für den Partnerbetrieb einen Gutscheintopf. Jede abgeschlossene Bestellung mit Lieferung füllt ihn in Höhe des Anteils des Partnerbetriebs an der Servicegebühr nach Ziffer 4: bei Barzahlung in Höhe der ganzen Servicegebühr (nach den derzeit geltenden Sätzen 2,5 % des Warenwerts, höchstens 0,99 Euro), bei Online-Zahlung in Höhe seiner Hälfte (derzeit also höchstens 0,50 Euro); hat der Partnerbetrieb einen niedrigeren Satz gewählt, entsprechend weniger. Bestellungen zur Abholung füllen ihn nicht, weil dabei keine Servicegebühr anfällt. Der Anteil von MealsMe füllt den Topf nicht. Der Topf ist eine Obergrenze, kein Guthaben: MealsMe verwahrt dafür kein Geld, und zwischen MealsMe und dem Partnerbetrieb fließt dafür kein Geld. MealsMe gibt Codes für den Partnerbetrieb nur aus und löst sie nur ein, soweit der Topf reicht. Aus Rabattcodes und Empfehlungsguthaben wird zulasten des Partnerbetriebs insgesamt nie mehr eingelöst, als in seinen Gutscheintopf geflossen ist. Der Topf wird nicht ausgezahlt und verfällt mit Vertragsende; laufende Codes enden dann. Laufende Rabattcodes gehen dem Empfehlungsguthaben vor.
Den Rabatt aus einem eingelösten Code trägt der Partnerbetrieb; er mindert den Betrag, den der Gast zahlt, wie ein Angebot nach Ziffer 4a. Rabattcodes gelten nur für Gäste mit Kundenkonto und nur bei Online-Zahlung. Je Bestellung gilt höchstens ein Vorteil: ein Angebot, ein Rabattcode oder eine Belohnung aus der Stempelkarte, und zwar der höhere; bei Gleichstand geht ein Angebot einem Rabattcode und ein Rabattcode einer Belohnung vor. Ein Code, der dabei nicht zum Zug kommt, wird nicht verbraucht; eine Belohnung, die nicht zum Zug kommt, bleibt dem Gast erhalten. Wird eine Bestellung storniert oder voll erstattet, bucht MealsMe die Füllung und einen eingelösten Code zurück; der Topf wird dadurch nie negativ. Löst ein Gast beim Partnerbetrieb Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm von MealsMe ein, trägt der Partnerbetrieb es ebenfalls aus dem Topf; eingelöst wird es nur, soweit der Topf reicht.
Stand, Codes und Einlösungen sieht der Partnerbetrieb in der Partner-App unter „Gutscheine“. Zum Schutz vor Missbrauch prüft MealsMe Einlösungen über alle Partnerbetriebe hinweg (Ziffer 7).
4d · Anteil von MealsMe
Seinen Anteil an der Servicegebühr (Ziffer 4) verwendet MealsMe nach eigenem Ermessen, insbesondere für den Betrieb und die Weiterentwicklung von MealsMe sowie für Werbung und Aktionen. Der Anteil ist Entgelt von MealsMe; der Partnerbetrieb hat keinen Anspruch auf seine Auszahlung, auf einen Nachweis seiner Verwendung oder auf eine bestimmte Werbung. Werbung von MealsMe hat keinen Einfluss auf die Reihenfolge in der App und im Webshop (Ziffer 2a). Wie der Anteil bei Erstattungen behandelt wird, regelt Ziffer 7b.
5 · Barzahlung
Gäste können bei jedem Partnerbetrieb in der MealsMe-App und im Webshop statt online auch bar bezahlen: bei Lieferung an die ausliefernde Person oder bei Abholung im Restaurant. Mit Nutzerkonto ist das auch für Vorbestellungen möglich, ohne Konto nur mit Angabe der Telefonnummer und nur bei Bestellungen für sofort. Jede Bar-Bestellung nimmt eine Person des Partnerbetriebs selbst an; die automatische Annahme gilt für Bar-Bestellungen nicht. Nimmt der Partnerbetrieb eine Bar-Bestellung nicht rechtzeitig an, storniert MealsMe sie automatisch. Der Partnerbetrieb kann einzelne Bar-Bestellungen ablehnen. Zum Schutz vor Bestellungen ohne Abnahmeabsicht begrenzt MealsMe die Barzahlung, insbesondere bei Gästen, die bei dem Partnerbetrieb noch keine Bestellung abgeschlossen haben (Gäste ohne Konto gelten dabei stets als neu), und bei Gästen, deren Bar-Bestellungen wiederholt nicht übergeben werden konnten. Einen Höchstbetrag je Bar-Bestellung gibt es nicht; bei Bar-Bestellungen ab 80 Euro von neuen Gästen empfiehlt die Partner-App, vor der Zubereitung beim Gast anzurufen. MealsMe kann die Barzahlung jederzeit vorübergehend ganz oder für einzelne Partnerbetriebe aussetzen, etwa bei technischen Störungen, bei Verdacht auf Missbrauch oder wenn Rechnungen nach Ziffer 6 nicht bezahlt werden.
Bei einer Bar-Bestellung zahlt der Gast den Gesamtbetrag direkt an den Partnerbetrieb oder an dessen ausliefernde Person. MealsMe nimmt kein Bargeld an, erfasst Barzahlungen nicht als bezahlt oder erhalten und rechnet nicht mit Fahrerinnen und Fahrern ab. Eine Bar-Bestellung hat in MealsMe keinen Zahlungsstatus: „Geliefert“ oder „Abgeholt“ bedeutet nur, dass die Bestellung übergeben wurde. Bei Barzahlung mit Lieferung berechnet der Partnerbetrieb dem Gast die Servicegebühr nach Ziffer 4 (derzeit 2,5 % des Warenwerts, höchstens 0,99 Euro; bei Abholung keine); sie ist im Gesamtbetrag enthalten, den die App dem Gast anzeigt. Der Partnerbetrieb erfasst sie in seiner Kasse und behält sie; MealsMe behält davon nichts ein. Angebote nach Ziffer 4a gelten auch bei Barzahlung. Über die App gibt der Gast bei Barzahlung kein Trinkgeld; Belohnungen aus der Stempelkarte, Rabattcodes und Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm kann er dabei nicht einlösen. Stempel für die Stempelkarte sammelt er auch mit Bar-Bestellungen, die übergeben wurden.
Der Partnerbetrieb verpflichtet sich:
- für seine Bareinnahmen eine eigene, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) zu nutzen, die er dem Finanzamt gemeldet hat;
- jede Bar-Bestellung einzeln in dieser Kasse zu erfassen, und zwar spätestens, wenn die Zubereitung beginnt, also mit der Annahme in MealsMe. Ein späteres Nachtragen, etwa gesammelt am Ende des Tages, genügt nicht;
- dem Gast den Beleg aus seiner eigenen Kasse zu geben: bei Lieferung durch die ausliefernde Person, bei Abholung im Restaurant;
- eine Bar-Bestellung, die nicht übergeben werden kann, in MealsMe mit dem Grund „Übergabe nicht erfolgt“ zu stornieren (in der Partner-App oder durch die ausliefernde Person in der Fahrer-App) und auch in seiner Kasse zu stornieren;
- das Bargeld mit seinem Lieferpersonal über seine eigene Kasse abzurechnen.
Für Aufzeichnung, Kassenführung, Belegausgabe, die Meldung der Kasse beim Finanzamt und die Steuern auf seine Umsätze ist allein der Partnerbetrieb verantwortlich.
6 · Gebühr je Bar-Bestellung
Für jede Bar-Bestellung, die der Partnerbetrieb annimmt, zahlt er MealsMe eine Gebühr je Bar-Bestellung. Sie ist ein fester Betrag je Bestellung, unabhängig vom Bestellwert, in Höhe des festen Partneranteils (Ziffer 4), nach den derzeit geltenden Sätzen also 0 Euro je Bestellung; solange sie 0 Euro beträgt, stellt MealsMe dafür keine Rechnung. Die Servicegebühr, die der Partnerbetrieb dem Gast bei Barzahlung berechnet (Ziffern 4 und 5), behält er. Die Höhe wird beim Eingang der Bestellung festgelegt.
Der Anspruch auf die Gebühr entsteht, sobald der Partnerbetrieb die Bar-Bestellung in MealsMe annimmt. Er besteht unabhängig davon, wie die Bestellung danach ausgeht, also auch, wenn sie später storniert wird oder die Übergabe nicht erfolgt. Die Gebühr hängt nicht davon ab, ob oder wann der Gast bezahlt. Für Bar-Bestellungen, die der Partnerbetrieb ablehnt oder nicht rechtzeitig annimmt, fällt keine Gebühr an. Lehnt der Partnerbetrieb eine Bar-Bestellung in MealsMe ab und führt sie dennoch aus, schuldet er die Gebühr, als hätte er sie angenommen.
MealsMe stellt die in einem Kalendermonat entstandenen Gebühren einmal im Monat in Rechnung. Die Rechnung nennt je Bestellung die Bestellnummer, das Datum der Annahme und die Gebühr. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Hat der Partnerbetrieb ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht MealsMe den Betrag ein. In begründeten Einzelfällen kann MealsMe eine Gutschrift erteilen.
7 · Kundendaten, Telefonnummern und Datenzugang
Der Partnerbetrieb erhält die Daten der Gäste, die bei ihm bestellen, soweit er sie für die Bestellung braucht, insbesondere Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Lieferadresse und Anmerkungen. Er nutzt sie ausschließlich, um diese Bestellung auszuführen, Rückfragen zu klären und seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, etwa die Erfassung in seiner Kasse und die Aufbewahrung. Eine Nutzung für Werbung, Newsletter, Umfragen oder andere eigene Zwecke und eine Weitergabe an Dritte sind nicht erlaubt, es sei denn, der Gast hat dem gesondert und ausdrücklich zugestimmt oder das Gesetz verlangt es.
Die Telefonnummer ist bei jeder Bestellung Pflicht. Sie dient allein Rückfragen zu genau dieser Bestellung, etwa wenn eine Position nicht verfügbar ist, die Adresse nicht gefunden wird oder die Übergabe nicht klappt. In der Partner-App sehen sie die Rollen „Inhaber“, „Manager“ und „Service“, nicht die Rolle „Küche“; Fahrerinnen und Fahrer sehen sie in der Fahrer-App nur bei Lieferungen, die ihnen zugeteilt und noch nicht abgeschlossen sind. Der Partnerbetrieb vergibt die Rollen entsprechend.
MealsMe löscht die Telefonnummer, die Lieferadresse und die Anmerkungen 120 Tage nach Abschluss der Bestellung (geliefert, abgeholt oder storniert) aus der Bestellung. Hält der Partnerbetrieb die Nummer außerhalb von MealsMe fest, etwa auf dem gedruckten Küchenbon, in der Benachrichtigungs-E-Mail oder in seiner Kasse, vernichtet oder löscht er sie, sobald er sie für die Bestellung nicht mehr braucht, spätestens nach 120 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Datenzugang. In der Partner-App sieht der Partnerbetrieb seine Bestellungen, Umsätze, Bewertungen mit Text und die Stammkunden-Übersicht. Eine Aufstellung seiner Bestellungen und Umsätze stellt MealsMe ihm auf Anfrage als Datei bereit. MealsMe nutzt diese Daten nur für den Betrieb der Plattform, die Abrechnung, den Schutz vor Missbrauch und in zusammengefasster Form ohne Bezug zu einzelnen Gästen für die Weiterentwicklung. MealsMe gibt Daten des Partnerbetriebs nicht an andere Partnerbetriebe oder an Dritte weiter, außer an die Dienstleister aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und wenn ein Gesetz es verlangt. Zusammengefasste Daten über mehrere oder alle Partnerbetriebe, etwa Auswertungen der Bestellungen oder der Nutzung insgesamt, erhält der Partnerbetrieb nicht. Nach Vertragsende stellt MealsMe dem Partnerbetrieb seine Daten 30 Tage lang als Export bereit; was danach mit ihnen geschieht, regelt § 5 Nr. 7 der Anlage.
Soweit MealsMe Bestelldaten im Auftrag des Partnerbetriebs verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in der Anlage. In eigener Verantwortung nutzt MealsMe Bestelldaten, soweit das für die Abrechnung der Entgelte und des Anteils von MealsMe an der Servicegebühr (Ziffern 4 und 6), für den Gutscheintopf und die Rabattcodes (Ziffer 4c), für Bewertungen (Ziffer 7a) und für den Schutz vor Missbrauch bei Barzahlung und bei Rabattcodes (Ziffern 4c und 5) nötig ist; dafür berücksichtigt MealsMe die Bestellungen eines Gastes über alle Partnerbetriebe hinweg. Was MealsMe gegenüber den Gästen verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.
7a · Bewertungen
Gäste können abgeschlossene Bestellungen mit Sternen und Text bewerten. Den Text sieht nur der Partnerbetrieb; öffentlich sind nur der Durchschnitt der Sterne und die Zahl der Bewertungen. Der Partnerbetrieb kann Bewertungen nicht löschen oder ändern. Hält er eine Bewertung für rechtswidrig, meldet er sie MealsMe; MealsMe prüft und entscheidet nach den AGB für Gäste. Der Partnerbetrieb darf Bewertungen weder kaufen noch selbst abgeben oder abgeben lassen.
7b · Stornierung und Erstattung
MealsMe erstattet einem Gast automatisch den vollen Betrag, wenn der Partnerbetrieb eine bezahlte Bestellung nicht rechtzeitig annimmt, sie ablehnt oder storniert. Über Erstattungen auf Reklamationen entscheidet der Partnerbetrieb; MealsMe kann sie in seinem Auftrag bearbeiten. Erstattet wird auf das Zahlungsmittel, mit dem der Gast bezahlt hat.
Bei einer vollen Erstattung über MealsMe bekommt der Partnerbetrieb einen einbehaltenen Partneranteil zurück, bei einer Teilerstattung nicht, es sei denn, MealsMe erstattet sie im Einzelfall mit. Ebenso erstattet MealsMe dem Gast bei einer vollen Erstattung über MealsMe den Anteil von MealsMe; bei einer Teilerstattung behält MealsMe ihn, es sei denn, MealsMe erstattet ihn im Einzelfall mit. Erstattet der Partnerbetrieb direkt in seinem Stripe-Konto, bleiben die Gebühren bestehen; den Anteil von MealsMe einer so voll erstatteten Bestellung schreibt MealsMe ihm gut. Die Gebühren von Stripe für die Zahlung trägt der Partnerbetrieb nach seinem Vertrag mit Stripe, mit Ausnahme des Teils, den nach Ziffer 4 MealsMe trägt. Rückbuchungen von Kartenzahlungen und deren Kosten trägt der Partnerbetrieb, es sei denn, MealsMe hat sie verschuldet; wird eine Zahlung ganz zurückgebucht, schreibt MealsMe ihm den Anteil von MealsMe gut.
8 · Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich kündbar. Die Vertragsmonate rechnen ab Vertragsbeginn. Der Partnerbetrieb kann zum Ende jedes Vertragsmonats kündigen, wenn die Kündigung spätestens sieben Tage vorher in Textform bei MealsMe eingeht; eine E-Mail genügt. Geht sie später ein, wirkt sie zum Ende des folgenden Vertragsmonats. MealsMe kann mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats kündigen und nennt dabei die Gründe in Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; kündigt MealsMe aus wichtigem Grund, nennt MealsMe dem Partnerbetrieb die Gründe unverzüglich in Textform. Ein wichtiger Grund für MealsMe liegt insbesondere vor, wenn der Partnerbetrieb Bar-Bestellungen wiederholt nicht in seiner Kasse erfasst, Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, Kundendaten entgegen Ziffer 7 nutzt, wenn ein Gesetz oder eine Behörde die Beendigung verlangt oder bei wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen.
Grundgebühr und Terminal-Gebühr werden ab ihrem Beginn (Ziffer 4) monatlich im Voraus eingezogen. Hat der Partnerbetrieb kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, stellt MealsMe den Betrag in Rechnung; er ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Sind sie bei Vertragsende schon für einen Monat eingezogen, der über das Vertragsende hinausreicht, werden sie nicht anteilig erstattet; der Partnerbetrieb kann MealsMe dann bis zum Ende dieses Monats weiter nutzen. Gebühren für Bar-Bestellungen, die der Partnerbetrieb bis zum Vertragsende angenommen hat, bleiben geschuldet und werden mit der nächsten Monatsrechnung in Rechnung gestellt. Das Bestellterminal gibt er nach Ziffer 2 zurück.
8a · Einschränkung und vorübergehende Sperre
MealsMe kann die Darstellung eines Partnerbetriebs einschränken, ihn vorübergehend ausblenden oder einzelne Funktionen wie die Barzahlung aussetzen, wenn er gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze verstößt, insbesondere bei falschen Angaben zu Preisen, Allergenen oder zum Impressum, bei wiederholt nicht angenommenen oder nicht übergebenen Bestellungen, bei Beschwerden über Lebensmittelsicherheit, bei unbezahlten Rechnungen, bei Verdacht auf Missbrauch oder auf Anordnung einer Behörde. MealsMe teilt dem Partnerbetrieb die Gründe spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme in Textform mit und gibt ihm Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären. Fällt der Grund weg, hebt MealsMe die Maßnahme unverzüglich auf.
Über eine Maßnahme entscheidet ein Mensch bei MealsMe; automatisch wirken nur die Grenzen für Barzahlung (Ziffer 5) und Mengenbremsen gegen Missbrauch. Die Mitteilung nennt: die Maßnahme mit Umfang und Dauer, die Tatsachen, auf die MealsMe sich stützt, ob eine Meldung Dritter der Anlass war, ob automatische Mittel beteiligt waren, die verletzte Ziffer dieser Bedingungen oder das verletzte Gesetz, den Weg, MealsMe um erneute Prüfung zu bitten oder die Gerichte anzurufen. Meldungen zu Inhalten eines Partnerbetriebs nimmt MealsMe über mealsme.de/hilfe und info@mealsme.de entgegen. Nicht erlaubt sind insbesondere Fotos und Texte ohne die nötigen Rechte, falsche Angaben zu Preisen, Pfand, Allergenen und Zusatzstoffen, irreführende Angebote und rechtswidrige Inhalte.
9 · Haftung
MealsMe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MealsMe nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
MealsMe haftet nicht für Steuernachforderungen, Schätzungen oder Bußgelder, die daraus entstehen, dass der Partnerbetrieb Bar-Bestellungen nicht ordnungsgemäß in seiner Kasse erfasst oder keinen Kassenbeleg ausgibt. Der Partnerbetrieb stellt MealsMe von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem solchen Verstoß oder auf einer Nutzung von Kundendaten entgegen Ziffer 7 beruhen.
10 · Änderungen dieser Bedingungen und der Entgelte
MealsMe kann diese Bedingungen, die Entgeltsätze, den Höchstsatz der Servicegebühr, ihre Aufteilung und den Satz des Gutscheintopfs ändern, wenn dies aus rechtlichen, steuerlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder um neue Funktionen abzubilden. MealsMe teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit und beschreibt sie. Der Partnerbetrieb kann den Vertrag nach Zugang der Mitteilung fristlos oder zu einem von ihm gewählten Tag bis zum Inkrafttreten kündigen. Kündigt er nicht, gelten die Änderungen ab dem Inkrafttreten; darauf weist MealsMe in der Mitteilung gesondert hin. Nimmt der Partnerbetrieb die neue Fassung vorher ausdrücklich an, etwa in der Partner-App, gilt sie ab der Annahme. Frist und Kündigungsrecht gelten ausdrücklich auch, wenn MealsMe Entgelte erhöht, etwa die Grundgebühr nach Ablauf eines zugesagten Festpreises, die Terminal-Gebühr oder den Partneranteil. Ist eine Änderung früher gesetzlich vorgeschrieben oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr nötig, etwa bei Betrug, Schadsoftware oder einer Datenpanne, kann die Frist kürzer sein. Änderungen gelten nie rückwirkend. Hat MealsMe in diesen Bedingungen oder im Angebot einen festen Preis für eine bestimmte Zeit zugesagt, etwa den Gründungspartnern nach Ziffer 4, ändert MealsMe diesen Preis in dieser Zeit nicht; die Umsatzsteuer nach Ziffer 4 kommt hinzu, soweit sie anfällt.
11 · Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Partnerbetrieb Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Moers.
MealsMe kann diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, die MealsMe fortführt, etwa eine von Levent Maurice Erkem gegründete Gesellschaft. MealsMe teilt die Übertragung vorher in Textform mit; der Partnerbetrieb kann den Vertrag dann bis zur Übertragung fristlos kündigen. Wechselt der Inhaber des Partnerbetriebs oder wird der Betrieb veräußert, teilt der Partnerbetrieb das MealsMe unverzüglich in Textform mit; der Vertrag geht nur mit Zustimmung von MealsMe auf den neuen Inhaber über.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage · Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
zwischen dem Partnerbetrieb (Verantwortlicher, nachfolgend „Restaurant“) und LME Digital Solutions, Inhaber Levent Maurice Erkem, Emil-Nolde-Str. 11, 47447 Moers, Betreiberin der Plattform MealsMe (Auftragsverarbeiter, nachfolgend „MealsMe“).
§ 1 Gegenstand und Dauer. MealsMe betreibt für das Restaurant ein digitales Bestellsystem: die Kunden-App, den Webshop unter bestellen.mealsme.de, die Partner-App, die Fahrer-App sowie die zugehörigen Server, einschließlich Bestellverwaltung, Zahlungsanbindung und Benachrichtigungen. Diese Vereinbarung gilt, solange der Vertrag über die Nutzung von MealsMe besteht; die Pflichten aus § 5 Nr. 7 gelten darüber hinaus.
§ 2 Art, Zweck und Umfang. MealsMe verarbeitet die Daten aus Anhang 1 ausschließlich, um für das Restaurant Bestellungen entgegenzunehmen und abzuwickeln: Bestellannahme, Anbindung der Zahlung, Organisation der Lieferung einschließlich Fahrer-Ortung während einer Tour, Mitteilungen und E-Mails zum Stand einer Bestellung an Gäste und Restaurant sowie die Aufbewahrung nach § 5 Nr. 7. Für Verarbeitungen, deren Zwecke MealsMe selbst festlegt, ist MealsMe eigener Verantwortlicher; sie sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Dazu gehören insbesondere das Kundenkonto der Gäste, plattformweite Funktionen (Restaurant-Suche, Favoriten, „Bescheid geben“, Empfehlungsprogramm, von MealsMe ausgegebene Rabattcodes), Bewertungen zu Bestellungen, der Missbrauchsschutz über alle Partnerbetriebe hinweg, die Abrechnung der Entgelte und des Anteils von MealsMe an der Servicegebühr sowie Werbung, gegenüber Gästen nur mit deren Einwilligung.
§ 3 Betroffene Personen. Gäste des Restaurants (mit und ohne Kundenkonto), Beschäftigte des Restaurants, die die Partner-App bedienen, und Fahrer des Restaurants.
§ 4 Weisungen. MealsMe verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Restaurants. Die Nutzung der Funktionen von MealsMe durch das Restaurant gilt als Weisung; weitere Weisungen erteilt das Restaurant in Textform. Hält MealsMe eine Weisung für rechtswidrig, weist MealsMe das Restaurant unverzüglich darauf hin und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen. Ist MealsMe gesetzlich zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilt MealsMe dies dem Restaurant vorher mit, soweit das Gesetz es nicht verbietet. In ein Land außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt MealsMe Daten nur an die Unterauftragsverarbeiter aus Anhang 3 oder auf dokumentierte Weisung des Restaurants (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).
§ 5 Pflichten von MealsMe.
- Alle Personen, die bei MealsMe Zugriff auf die Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
- MealsMe trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Anhang 2 (Art. 32 DSGVO) und passt sie dem Stand der Technik an, ohne das Schutzniveau zu senken.
- MealsMe unterstützt das Restaurant bei Anfragen betroffener Personen und leitet solche Anfragen, die das Restaurant betreffen, unverzüglich weiter.
- MealsMe unterstützt das Restaurant bei der Sicherheit der Verarbeitung, bei Meldungen von Datenschutzverletzungen und bei einer etwa nötigen Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 32 bis 36 DSGVO).
- Wird MealsMe eine Verletzung des Schutzes der Daten des Restaurants bekannt, meldet MealsMe sie dem Restaurant unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, in Textform, mit den bekannten Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO.
- MealsMe stellt alle Informationen zum Nachweis dieser Pflichten bereit und ermöglicht Überprüfungen; Vor-Ort-Prüfungen werden mit angemessener Frist angekündigt.
- Nach Vertragsende stellt MealsMe dem Restaurant seine Daten 30 Tage lang als Export bereit und löscht sie danach innerhalb von weiteren 30 Tagen, in Sicherungen spätestens mit deren Ablauf. Bestelldaten, die das Restaurant selbst aufbewahren muss (§ 147 AO, § 257 HGB), sichert es mit dem Export. Auf Weisung des Restaurants bewahrt MealsMe sie stattdessen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gesperrt auf und gibt sie dem Restaurant oder der Finanzverwaltung auf Anforderung heraus. Unterlagen, die MealsMe für eigene Zwecke aufbewahren muss, etwa eigene Rechnungen, bleiben unberührt.
§ 6 Pflichten des Restaurants. Das Restaurant ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Information seiner Gäste verantwortlich; MealsMe stellt dafür eine Datenschutzseite des Restaurants im Webshop und in der App bereit, deren Angaben das Restaurant prüft. Das Restaurant meldet Fehler oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich. Eigene Aufzeichnungspflichten, etwa die Erfassung von Barzahlungen in der eigenen Kasse, bleiben beim Restaurant.
§ 7 Unterauftragsverarbeiter. Das Restaurant genehmigt die Unterauftragsverarbeiter aus Anhang 3. MealsMe teilt jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung mindestens 30 Tage vorher in Textform mit. Das Restaurant kann innerhalb dieser Frist Einspruch erheben; eine Begründung ist nicht nötig. Kommt keine Einigung zustande, kann das Restaurant den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. MealsMe erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auf, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, insbesondere hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet MealsMe dem Restaurant für deren Erfüllung (Art. 28 Abs. 4 DSGVO).
§ 8 Verarbeitung außerhalb der EU. Die Daten werden in der EU gespeichert (Rechenzentren in Frankfurt am Main und Irland). Einzelne Unterauftragsverarbeiter haben ihren Sitz in den USA oder können von dort aus zugreifen. Eine Übermittlung findet nur statt, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework oder der EU-Standardvertragsklauseln.
§ 9 Haftung. Gegenüber betroffenen Personen haften die Parteien nach Art. 82 DSGVO. Im Verhältnis zueinander trägt jede Partei den Schaden, der auf ihren eigenen Verstoß zurückgeht; haben beide beigetragen, wird er nach dem Anteil der Verursachung verteilt. Im Übrigen gilt Ziffer 9 dieser Bedingungen.
§ 10 Schluss. Bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den übrigen Bedingungen gehen in Fragen des Datenschutzes die Regeln dieser Vereinbarung vor. Die elektronische Form genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).
Anhang 1 · Datenarten und Speicherfristen
| Daten | Speicherdauer |
|---|---|
| Bestelldaten (Gerichte, Beträge, Status, Bestellnummer, Zahlart, Zeit) | Dauer des Vertrags; danach § 5 Nr. 7 (Buchungsbelege des Restaurants höchstens acht Jahre, § 147 Abs. 3 AO); bei Kontolöschung werden Personenangaben entfernt |
| Kontaktdaten je Bestellung (Telefon, Lieferadresse mit Lieferhinweis und Kartenpunkt, Anmerkungen); Anmerkungen können Angaben zu Allergien und Unverträglichkeiten enthalten, also Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), die MealsMe nur für die Bestellung verarbeitet | 120 Tage nach Abschluss der Bestellung (geliefert, abgeholt, storniert oder erstattet); solange eine Erstattung, Reklamation oder Rückbuchung offen ist, erst danach (höchstens ein Jahr nach ihrer Eröffnung); bei Kontolöschung sofort |
| Name und E-Mail des Gastes je Bestellung | 3 Jahre nach der Bestellung, danach ein Platzhalter; bei Kontolöschung sofort |
| Stammgast-Übersicht (Name, E-Mail, Bestellstatistik) | 3 Jahre nach der letzten Bestellung |
| Zahlungsbezug (Referenzen des Zahlungsdienstleisters, keine Kartendaten) | wie Bestelldaten |
| Konten der Beschäftigten und Fahrer (Anmeldename, Rolle, Geräte) | Dauer des Vertrags |
| Fahrer-Standort während einer aktiven Tour | 24 Stunden |
| Support-Anfragen und Antworten | 12 Monate nach Abschluss, höchstens 24 Monate |
| Reklamationen; Begründung und Antwort eines Erstattungsantrags | 2 Jahre nach Erledigung; der Erstattungsantrag selbst mit Betrag wie Bestelldaten |
Anhang 2 · Technische und organisatorische Maßnahmen
- Trennung der Restaurants durch Zugriffsregeln in der Datenbank (Row-Level-Security), automatisch geprüft in der Entwicklung und wöchentlich in der laufenden Datenbank.
- Rollen (Inhaber, Manager, Personal, Fahrer); Rechte werden auf Server- und Datenbankebene geprüft; schreibende Aktionen werden protokolliert.
- Zwei-Faktor-Anmeldung für die Zugänge zu Server-Hosting, Quellcode-Verwaltung und Betreiber-Zentrale; Änderungen am Programmcode nur über geprüfte Freigaben mit automatischem Geheimnis-Scan.
- Verschlüsselte Verbindungen (TLS, HSTS), Datenbankverbindungen nur verschlüsselt, verschlüsselte Speicherung beim Hosting-Anbieter, Rechenzentrum Frankfurt am Main.
- Mengenbremsen je Adresse und je Konto, Firewall mit automatischer Abwehr von Überlastungsangriffen, Prüfung der Herkunft von Anfragen.
- Tägliche Sicherung der Datenbank, Überwachung der Erreichbarkeit mit Alarm.
- Automatische Löschläufe (Fahrer-Standort 24 Stunden, Telefonnummern, Lieferadressen und Anmerkungen 120 Tage, Name und E-Mail der Gäste 3 Jahre, Protokolle 90 Tage).
- Kartendaten nur beim Zahlungsdienstleister (PCI-DSS); Fehlerberichte im EU-Rechenzentrum ohne personenbezogene Angaben.
Anhang 3 · Unterauftragsverarbeiter
| Unternehmen | Zweck | Ort | Drittland-Grundlage |
|---|---|---|---|
| Supabase Pte. Ltd. | Datenbank, Anmeldung, Dateispeicher | EU (Frankfurt am Main); Unternehmen in Singapur, Unterauftragnehmer in den USA | Standardvertragsklauseln (nicht nach dem Data Privacy Framework zertifiziert) |
| Vercel Inc. | Server, Webshop, Auslieferung von Bildern | EU (Frankfurt am Main), weltweites Auslieferungsnetz; Unternehmen in den USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
| Resend (Plus Five Five, Inc.) | E-Mails zu Bestellungen | Versand aus der EU (Irland); Unternehmen in den USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
| Functional Software, Inc. (Sentry) | Erkennung technischer Fehler | EU-Rechenzentrum; Unternehmen in den USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
| Google Ireland Ltd. / Google LLC | Benachrichtigungen an Android-Geräte | EU und USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
| Apple Distribution International Ltd. / Apple Inc. | Benachrichtigungen an iPhone und iPad | EU und USA | Standardvertragsklauseln (nach Angaben von Apple) |
| 650 Industries, Inc. (Expo) | Vermittlung von Benachrichtigungen an die Apps | USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
| Google Ireland Ltd. / Google LLC (Google Workspace) | E-Mail-Postfächer von MealsMe, etwa für Anfragen und Reklamationen zu Bestellungen | EU und USA | Data Privacy Framework; zusätzlich Standardvertragsklauseln |
Data Privacy Framework: Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 für danach zertifizierte Unternehmen in den USA (Art. 45 DSGVO). Standardvertragsklauseln: Klauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO; wo beide genannt sind, gelten die Klauseln weiter, falls die Zertifizierung entfällt.
Stripe ist kein Unterauftragsverarbeiter: Das Restaurant schließt für die Online-Zahlung einen eigenen Vertrag mit Stripe; Zahlungen fließen direkt auf sein Stripe-Konto.
Ebenfalls keine Unterauftragsverarbeiter sind Google für Karte und Fahrtzeit (Google Maps Platform, erhält nur Koordinaten) und die OpenStreetMap Foundation für die Adress-Suche (erhält nur den eingegebenen Adresstext); beide handeln als eigene Verantwortliche.
Stand: 31. Oktober 2026